Wer hat Nord Stream 1 und 2 zerstört?
Sehr geehrter Herr. K.,
diese Frage können wohl nur die Täter selbst beantworten. Bisher gibt es meines Wissens noch keine Beweise, sondern lediglich Theorien. Insofern wird uns das Thema und der Versuch der Aufklärung noch weiter beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte.
Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.