Warum werden Reformen bei Beamten- und Politikerpensionen regelmäßig mit Verweis auf das Grundgesetz faktisch ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Die Pensions- und Versorgungsverpflichtungen des Staates steigen seit Jahren erheblich und belasten zunehmend künftige öffentliche Haushalte. Gleichzeitig wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass die Unterschiede zwischen gesetzlicher Rente und staatlicher Versorgung angesichts steigender Lebensarbeitszeiten, sinkender Rentenniveaus und wachsender Abgaben kaum noch vermittelbar sind.
Auf Kritik wird regelmäßig auf die verfassungsrechtlich garantierte Alimentationspflicht verwiesen. Dadurch entsteht jedoch der Eindruck, dass das Grundgesetz in diesem Bereich eher als Schutz bestehender Versorgungsstrukturen dient als als Grundlage für Reformen.
Warum wird daher nicht ernsthaft geprüft, ob die Regelungen zur Beamten- und Politikerversorgung noch den heutigen gesellschaftlichen, finanziellen und demografischen Realitäten entsprechen?
https://www.hz.de/deutschland-und-welt/steuerzahlerbund-beamtenstatus-auf-den-pruefstand-stellen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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