Warum versucht die CDU mit verschiedenen Ideen das Bürgergeld zu senken? Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht war der Satz damals zu gering und wurde erhöht.
Sehr geehrter Herr Frei,
ich beziehe mich auf die Aussage von Herrn Spahn, dass man den Regelsatz kürzen könnte um damit die Gesundheitskosten zu decken.
„Es wäre ja keine Kürzung, da das Geld den Empfängern zu Gute kommt“.
Wo soll das Geld dann noch eingespart werden?
Bei den nicht gedeckten Stromkosten? Lebensmittel, etc…
Und jetzt, wie die Bild berichtete die Idee, den Mobilitätsanteil in ein Deutschlandticket umzuwandeln.
Was ist mit Leuten, die das Geld nutzen um ein Auto zu finanzieren, weil sie gesundheitlich drauf angewiesen sind?
Oder Leute, die im Ländlichen Statt des oft nicht vorhandenen ÖPNVs, damit z.B. mit dem Taxi zum Arzt fahren?
Es gibt, wie am 27.5.26 berichtet wurde, immer mehr Superreiche.
Warum geht man nicht an die ran, statt den Ärmsten noch mehr in die Armut zu treiben?
Mit freundlichen Grüßen
Marc S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass die Debatte über das Bürgergeld emotional geführt wird, weil sie den Alltag vieler Menschen unmittelbar betrifft. Zunächst ist mir dabei besonders wichtig: Es geht nicht darum, Menschen in Not die Unterstützung zu entziehen. Das Bürgergeld soll weiter helfen, wenn jemand auf Hilfe angewiesen ist. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass das System fair und finanzierbar bleibt und Arbeit sich wieder stärker lohnt. Klar ist aber auch: Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen ohne ausreichenden ÖPNV dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Für solche Fälle müssen Ausnahmen und praktikable Lösungen vorgesehen werden. Dass manche jetzt lieber über höhere Steuern für sehr Reiche sprechen, ist politisch diskutabel. Ich halte es jedoch für den besseren Weg, Ausgaben zu ordnen, Fehlanreize abzubauen und die wirtschaftliche Leistungskraft zu stärken, statt neue Belastungen zu schaffen. Fakt ist, dass die Ausgaben für Soziales trotz stark alternder Bevölkerung immer weiter steigen. Hier müssen wir ansetzen, da sonst keine Zukunftsinvestitionen mehr möglich sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.
Entlastung bedeutet deshalb vor allem, dass Beschäftigte und Unternehmen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten. Das stärkt die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.