Turbo Einbürgerung - Was passiert mit Anträgen, die bereits gestellt wurden und im Verfahren sind?
Sehr geehrter Herr Frei,
im Rahmen des Kompromisses und Koalitionsvertrages muss man den Gesetzentwurf, neue Regierung und am wichtigsten die Demokratie respektieren.
Aber meine Frage und Bitte an Sie ist;
Was passiert mit Anträgen, die bereits gestellt wurden und im Verfahren sind?
Ich persönlich habe C1 Zertifikat Deutsch, seit ungefähr 3 Jahren ehrenamtliche tätig und sehr gute Leistungen während meiner Ausbildung als Pfege erbracht und arbeite momentan als examinierte Pflegefachkraft und all dies habe ich nur während 3 Jahre und zwar mit viel Mühe geleistet.
Weil ich dem Gesetz in dieser Zeit vertraut habe und ich halte es für sehr enttäuschend, wenn dieses Vertrauen an Gesetz nicht geschützt wird und es keine Übergangsregelung für gestellte laufende Anträge geben würde.
Ich bitte Sie daher um eine gerechte faire Lösung bzw. Übergangsregelung für bereits gestellte laufende Anträge.
Mit freundlichen Grüßen
Behzad S.
Sehr geehrter Herr S.,
grundsätzlich gilt nach der Systematik des deutschen Rechtssystems, dass Verwaltungsentscheidungen das Recht zugrunde legen, das im Zeitpunkt der Entscheidung gilt und die Sachlage, die im Entscheidungszeitpunkt besteht.
Im konkreten Fall kann Ihre Frage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht im Bundestag abgeschlossen wurde und möglicherweise Änderungen zum Inkrafttreten oder eine Rückwirkung aufgenommen werden könnten. Bis zum Abschluss im Bundestag gilt für alle Entscheidungen das aktuelle Recht mit den verkürzten Fristen.
Unabhängig davon war den Bürgern bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar, dass SPD und Union das Staatsangehörigkeitsrecht ändern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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