Sehr geehrter Herr Frei, ihre Partei hatte eine Anfrage bzgl. der staatlichen NGO-Förderung gestellt. Können wir nun zeitnah mit einer Offenlegung rechnen?
Sehr geehrte Frau G.,
die ehemalige Bundesregierung hatte die Fragen unserer Fraktion zur Finanzierung von NGO noch im März beantwortet. Diese Antworten können Sie an dieser Stelle nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf.
Insgesamt ist der Erkenntnisgewinn zum Teil sehr gering. Insofern wird sich die neue Bundesregierung diesem Thema weiter annehmen und Transparenz schaffen. Hilfreich dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass CDU und CSU in der neuen Bundesregierung die zuständigen Ressorts verantworten werden.
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird. Die Notwendigkeit dazu unterstreichen letztlich auch die vorliegenden Antworten der alten Bundesregierung.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.