Merz hat durch den Bruch all seiner Wahlverspr.Vertrauen verloren.Jetzt hat er die Städtedebatte angestoßen und breite Unterstützung erhalten.Was macht er daraus,um Vertrauen zurück zu gewinnen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Merz hat sich zu den Stadtbildern geäußert!
Dies hat viele Kontroversen ausgelöst, worauf Merz seine Position öffentlich erneuerte.
Umfragen belegen, das ca. 2/3 der Bevölkerung Merz zustimmen.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-merz-stadtbild-wehrdienst-losverfahren-100.html
Auch die Bürgermeister springen bei und sehen akuten Bedarf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunen-finanzen-brandbrief-merz-100.html
Damit darf es ja nun aber, wo es Merz angestoßen für Ihn nicht getan sein, nun muss er handeln!
Die Bevölkerung erwartet es jetzt von Ihm, schließlich soll er ja nicht mit den Popullisten der AFD gleichgesetzt werden!
Was, bitte jetzt aber mal ganz konkret, mit Zeitstrahl, wird nun Merz´ mit seiner Analyse und seiner Bevölkerungszustimmung tun? Welche Schritte leitet er ein, um die so medial wirksam aufgezeigten Misstände zeitnah anzugehen?
Wir erwarten jetzt Taten, nicht nur populistische Äußerungen !
Sehr geehrter Herr K.-J.,
die Bundesregierung hat bereits jetzt eine Wende in der Inneren Sicherheit eingeläutet. Auch konkret in der Migrationspolitik setzen wir auf Wechsel – durch bessere Ordnung und Steuerung sowie größere Anstrengungen bei der Integration. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland – aber mit klaren Regeln!
Diese wesentlichen Maßnahmen einer konsequenteren Migrationspolitik werden wir angehen: Die Verringerung der irregulären Migration, insbesondere durch Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Partnern; eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um beispielsweise Algerien, Indien, Marokko und Tunesien; eine Steigerung der Anzahl von Rückführungen durch eine stärkere Einbeziehung der Bundespolizei und Erweiterung des Ausreisearrests; die Konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern; einen verstärkten Abschluss von Migrationsabkommen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen, ein befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre sowie eine Beschleunigung von Asylverfahren, insbesondere von Gerichtsverfahren - um nur eine Auswahl zu nennen.
Die Dauer der parlamentarischen Verfahren, die notwendig sind, um in Deutschland Gesetze in Kraft treten zu lassen, variiert und hängt je nach Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens von vielen Faktoren ab. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, den lähmenden Reformstau im Land zügig zu lösen. Es gilt aber auch der Grundsatz "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", um die Qualität der Gesetzgebung sicherzustellen - das schulden wir allen Wählerinnen und Wählern!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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