Ist es richtig, dass die EU seit vielen Jahren höhere Zölle auf US-Importe (z.B. Autos) erhebt als umgekehrt und wenn ja, warum wurde dies nicht längst von der EU verändert?Sind Sie für Zollsenkungen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in der öffentlichen Diskussion wird immer über die negativen Folgen der (angedrohten) US-Zölle auf europäische Waren gesprochen. Insbesondere die Autoindustrie - die sich m.E. eher drum kümmern sollte, selber gesetzeskonform zu handeln - warnt immer davor. Ist es aber richtig - was in der öffentlichen Diskussion m.E. oftmals vergessen wird -, dass die EU höhere Importzölle erhebt (z.B. auf Autos)? Seit wann ist das so und gibt es noch weitere wichtige Warengruppen wie Stahl und Maschinenbau, bei denen das so ist? Die Zolldiskussion wurde m.E. schon in der 1.Amtsperiode von Donald Trump geführt. Wenn man den Wirtschaftswissenschaftlern Glauben schenkt, schaden doch wohl Zölle der Wirtschaft (und wohl auch dem Verbraucher), warum hat dann die EU dies nicht längst verändert (insbes. seit Frau von der Leyen - CDU - führt)? Ist es dann nicht zu erwarten, dass Herr Trump nach vielen Jahren Ungleichbehandlung nun mal umgekehrt höhere Zölle einfordert? Vielen Dank
Sehr geehrter Herr G.,
die EU ist ein Wirtschaftsraum, der auf freien Warenverkehr und damit auch Zollfreiheit unter den Mitgliedern setzt. Auch nach außen setzt die EU, die die Kompetenz besitzt, die Handelspolitik ihrer Mitglieder gegenüber Drittstaaten zu vertreten, auf Liberalismus und niedrige Zölle. Schließlich hemmen Zölle Wirtschaftswachstum, Freihandel und Wohlstand. Idealerweise werden dazu Freihandelsabkommen mit anderen Staaten oder Regionen geschlossen, die durchaus sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und sehr unterschiedliche Tarife enthalten können. Ansonsten gelten die Regelungen der World Trading Organisation.
Allerdings sehen wir seit einiger Zeit zunehmenden Protektionismus. Dies äußerte sich aus Richtung der USA in der ersten Amtszeit von Donald Trump durch dessen Entscheidungen, beispielsweise Stahl oder Autos aus der EU mit hohen Einfuhrzöllen zu belegen, um die vermeintliche Ausbeutung Amerikas zu unterbinden und die heimische Wirtschaft zu stärken. Zum anderen sehen wir unlautere Wettbewerbsbedingungen aus Richtung China, das mit massiven Subventionen eigene Überkapazitäten auf den Weltmarkt schwemmen will, was eine Gefahr für heimische Industriezweige darstellt, die ohne staatliche Hilfen nicht wettbewerbsfähig sein dürften.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die EU-Kommission Gegenmaßnahmen ergreift, um im europäischen Binnenmarkt für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Das betrifft Gegenzölle auf US-Waren, die auf dem europäischen Markt von Bedeutung sind und im etwa gleichen Volumen ausgeschrieben werden. Und es betrifft Einfuhrzölle auf chinesische Waren, um Dumping zu vermeiden. Dabei ist aber festzustellen, dass die EU-Kommission regelmäßig reagiert und zuvor versucht, auf dem Verhandlungsweg zu Lösungen zu kommen.
Dass dies leider nicht immer von Erfolg gekrönt ist, zeigt die Praxis. Ebenso, dass ein Handel- und Zollkrieg keine Gewinner kennt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.
Das ist natürlich Quatsch