Woher bezieht die Union ihre Informationen zu RichterInnenwahlen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in einer Frage von Benjamin G. am 11.8. beantworten Sie nicht, wie Sie gegen rechtsextreme Kampagnen gegen VerfassungsrichterInnen-KanditatInnen vorgehen wollen. Sie verweisen lediglich auf Meinungsfreiheit.
Das Netzwerk Polisphere konnte eindrücklich zeigen, dass vor der Wahl im Bundestag von rechten Portalen sowie auch AfD VertreterInnen Falschinformationen zu Frau Brosius-Gersdorf geteilt wurden. Diese wurden dann auch von Teilen der Union als Argumente genutzt.
Woher bezieht Ihre Partei in der Regel Informationen über potenzielle VerfassungsrichterInnen, wenn nicht über rechte Medien? (Wie) können Sie die Einflussnahme rechter Medien ausschließen?
Ich muss sagen, ich bin doch etwas überrascht von der scheinbar geringen Einschätzungsfähigkeit einiger Ihrer Parteiangehörigen, Falschinformationen aus unseriösen Quellen als Entscheidung für solch wichtige Wahlen zu nutzen.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
Ihre Vorstellung, dass sich die Unionsabgeordneten ausschließlich über irgendwelche rechten Netzwerke informieren würden, ist ziemlich abstrus.
Vor einer Richterwahl gibt es ein geordnetes Verfahren mit unterschiedlichen Informationsquellen. Das beginnt mit persönlichen Gesprächen mit den Kandidaten selbst und auch Kollegen an den jeweiligen Institutionen, in denen die Kandidaten berufliche tätig sind oder waren.
Selbstverständlich werden auch öffentliche Äußerungen sowie wissenschaftliche Arbeiten in die Beurteilung einbezogen.
Am Ende entsteht in aller Regel ein gutes Gesamtbild als Entscheidungsbasis für unsere Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen