Woher bezieht die Union ihre Informationen zu RichterInnenwahlen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in einer Frage von Benjamin G. am 11.8. beantworten Sie nicht, wie Sie gegen rechtsextreme Kampagnen gegen VerfassungsrichterInnen-KanditatInnen vorgehen wollen. Sie verweisen lediglich auf Meinungsfreiheit.
Das Netzwerk Polisphere konnte eindrücklich zeigen, dass vor der Wahl im Bundestag von rechten Portalen sowie auch AfD VertreterInnen Falschinformationen zu Frau Brosius-Gersdorf geteilt wurden. Diese wurden dann auch von Teilen der Union als Argumente genutzt.
Woher bezieht Ihre Partei in der Regel Informationen über potenzielle VerfassungsrichterInnen, wenn nicht über rechte Medien? (Wie) können Sie die Einflussnahme rechter Medien ausschließen?
Ich muss sagen, ich bin doch etwas überrascht von der scheinbar geringen Einschätzungsfähigkeit einiger Ihrer Parteiangehörigen, Falschinformationen aus unseriösen Quellen als Entscheidung für solch wichtige Wahlen zu nutzen.
Freundliche Grüße
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