Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Sehr geehrter Herr Frei, immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Oft schockiert einen dann mindestens genauso der im Rahmen der Aufklärung ans Licht kommende Umgang von Judikative und Exekutive mit den Straftätern im Vorfeld. Man bekommt den Eindruck, viele Taten hätten eigentlich von der Staatsgewalt verhindert werden können. Ich erspare mir konkrete Beispiele, die kennen Sie. Im Ergebnis schwindet in einem Teufelskreis die Akzeptanz für die übergroße Gruppe der Unbescholtenen und Integrationswilligen. Und es schwindet auch das Sicherheitsgefühl bei gleichzeitig steigender Angst und dem Gefühl selbst für die eigene Sicherheit sorgen zu müssen. Wir brauchen endlich Verschärfungen im rechtlichen Bereich, um das in den Griff zu bekommen. Z.B. ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht. Sie müssen das alles auch nicht neu erfinden, der Blick über den Tellerrand liefert genügend praktikable Beispiele.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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