Hallo Herr Frei, #Energiepauschale: konnten Sie etwas erreichen, um sie @Elternzeit unabh. vom Elterngeld zu erhalten oder bleibt's beim weltfremden Ampel-Ansatz?
Sehr geehrter Herr S.,
nein. SPD, Grüne und FDP hatten und haben keinerlei Interesse an weitergehenden Änderungen bei der Energiepreispauschale. Insofern besteht diese in der durch die Ampel beschlossenen Form fort.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung.
Wer früh und diszipliniert privat vorsorgt, sollte nicht durch unnötige Steuerlast ausgebremst werden.
Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.