Hallo Herr Frei, #Energiepauschale: konnten Sie etwas erreichen, um sie @Elternzeit unabh. vom Elterngeld zu erhalten oder bleibt's beim weltfremden Ampel-Ansatz?
Sehr geehrter Herr S.,
nein. SPD, Grüne und FDP hatten und haben keinerlei Interesse an weitergehenden Änderungen bei der Energiepreispauschale. Insofern besteht diese in der durch die Ampel beschlossenen Form fort.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität