Hallo Herr Frei, #Energiepauschale: konnten Sie etwas erreichen, um sie @Elternzeit unabh. vom Elterngeld zu erhalten oder bleibt's beim weltfremden Ampel-Ansatz?
nein. SPD, Grüne und FDP hatten und haben keinerlei Interesse an weitergehenden Änderungen bei der Energiepreispauschale. Insofern besteht diese in der durch die Ampel beschlossenen Form fort.
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Ersatzpflege durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn soll weiterhin möglich bleiben. Die Reform soll die Pflegeversicherung langfristig finanziell stabilisieren.