Guten Tag Herr Frei, nach der Veröffentlichung des Manifestes von Alex Karp sollten wir den Einsatz von Palantir stark überdenken - wie sehen sie das?
In seinem Manifest fordert Palantir-Chef Alex Karp eine engere Verzahnung von Tech-Konzernen und staatlicher Gewalt. Wie garantieren Sie, dass beim Einsatz solcher Software unsere demokratischen Kontrollmechanismen und der Datenschutz gewahrt bleiben?
Sehr geehrte Frau G.,
die CDU setzt sich grundsätzlich für eine starke digitale Souveränität ein, bei der innovative Technologien genutzt werden können, ohne dass Grundrechte wie Datenschutz oder Kontrollmechanismen darunter leiden. Jeder Einsatz solcher Software muss streng an rechtliche Vorgaben, Transparenz und parlamentarische Kontrolle gebunden sein – das gilt für alle Anbieter gleichermaßen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.
Ein glaubwürdiger Frieden kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn Russland den Angriff beendet und echte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Dafür ist internationale Abstimmung mit Partnern in Europa und den USA entscheidend.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.