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Guten Morgen, für Vorruheständler gibt es die Energiepreispauschale also nicht vom Arbeitgeber, von der Rentenversicherung natürlich auch nicht - Lücke ? BG
leider besteht an dieser Stelle eine Regelungs- und Gerechtigkeitslücke, die SPD, Grüne und FDP trotz unserer Hinweise nicht schließen wollten und letztlich mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen haben.
Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.