Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Guten Morgen, für Vorruheständler gibt es die Energiepreispauschale also nicht vom Arbeitgeber, von der Rentenversicherung natürlich auch nicht - Lücke ? BG
leider besteht an dieser Stelle eine Regelungs- und Gerechtigkeitslücke, die SPD, Grüne und FDP trotz unserer Hinweise nicht schließen wollten und letztlich mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen haben.
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität