Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Merz und Versprechen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wird abgeschafft.Wird jetzt auch dieses Versprechen gebrochen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Es ist ein zentrales Versprechen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden.
https://www.bild.de/politik/inland/heizungs-gesetz-ploetzlich-will-die-spd-es-doch-nicht-kippen-6909d4d90580923d09986b64
1. Wird auch dieses Versprechen jetzt noch gebrochen und uns, sorry, wieder völlig unglaubwürdig "begründet"?
2. Weshalb hat die Union noch immer ein Regierungsbündnis mit der SPD, die katatrophaler Wahlverlierer ist, also von der Mehrheit nicht mehr in der Regierung gesehen werden will und bis dato nahezu alle uns zugesagten CDU Versprechen torpediert?
3. Warum schließen Sie eigentlich aus, dass diese Koalition und deren öffentlich ausgetragener Disput nicht zu einer Erosion unserer Demokratie führt?
"Knapp drei Viertel halten Regierungskoalition für instabil"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-regierung-stadtbild-mdrfragt-ergebnis-100.html
Sehr geehrter Herr K.-J.,
im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es ausdrücklich: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen" (S. 24). Das neue Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden, dabei wird die erreichbare CO2-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden. Damit begegnen wir der verständlichen Unruhe in der Bevölkerung, die die Ampel mit dem vermurksten Heizungsgesetz verursacht hat.
Ich bitte eines jedoch nicht zu vergessen: Das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her, ein Großteil der Legislaturperiode liegt noch vor uns. Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind - wir arbeiten allerdings weiterhin mit Hochdruck daran, Deutschland so schnell es geht wieder fit für die Zukunft zu machen. Das ist eine fundamentale Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes natürlich mit ein. Derzeit arbeiten wir daran.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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