Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Merz und Versprechen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wird abgeschafft.Wird jetzt auch dieses Versprechen gebrochen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Es ist ein zentrales Versprechen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden.
https://www.bild.de/politik/inland/heizungs-gesetz-ploetzlich-will-die-spd-es-doch-nicht-kippen-6909d4d90580923d09986b64
1. Wird auch dieses Versprechen jetzt noch gebrochen und uns, sorry, wieder völlig unglaubwürdig "begründet"?
2. Weshalb hat die Union noch immer ein Regierungsbündnis mit der SPD, die katatrophaler Wahlverlierer ist, also von der Mehrheit nicht mehr in der Regierung gesehen werden will und bis dato nahezu alle uns zugesagten CDU Versprechen torpediert?
3. Warum schließen Sie eigentlich aus, dass diese Koalition und deren öffentlich ausgetragener Disput nicht zu einer Erosion unserer Demokratie führt?
"Knapp drei Viertel halten Regierungskoalition für instabil"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-regierung-stadtbild-mdrfragt-ergebnis-100.html
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Freiberufler und Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, erhalten keine steuerliche Entlastung, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich ebenso wünschenswert ist.
Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind - wir arbeiten allerdings weiterhin mit Hochdruck daran, Deutschland so schnell es geht wieder fit für die Zukunft zu machen.
Ohne tiefgreifende Reformen würde der Zuschussbedarf immer weiter steigen, so dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren würde und keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen könnte.