Ralf Rödel
(...) Auf die Internetpräsenz Dritter habe ich keinen Einfluss und bitte deshalb um Verständnis, dass ich sie auch nicht kommentiere. (...)
(...) Länder und Kommunen können übrigens auch nicht entscheiden, keine Geflüchteten aufzunehmen (...)
(...) Das Gesetz ist die notwendige und nunmehr präzisierte Rechtsgrundlage, auf der Bundesregierung und Landesregierungen Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg bringen können, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. (...)
(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)
(...) Eine Legalisierung lehne ich daher ab. Vielmehr halte ich es für richtig, das Angebot von Suchtmitteln und Drogen zu beschränken. (...)
