Ralf Rödel
(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)
(...) in meinem Bundeswahlkreis wurden Wahlcomputer bislang weder bei Bundestagswahlen noch bei den anderen überörtlichen Wahlen eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist auch nicht beabsichtigt, da nach Aussage der Kommunen allein die Kosten für solche Wahlgeräte so hoch sind, dass für ihren Einsatz keine Veranlassung besteht. (...)
(...) Mit Partei- oder Fraktionsdisziplin hatte ich bislang keinerlei Schwierigkeiten. Eine wie auch immer geartete Einflussnahme meiner Partei auf meine persönliche Abstimmung im Bundestag hat es nie gegeben; sie entspräche auch nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. (...)
Sehr geehrter Herr Friedel,
Sehr geehrter Herr von Seefried,
der guten Ordnung halber und um keine Frage offen zu lassen, darf ich auf meine soeben versandte
Antwort zu Ihrer Ausgangsmail verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
(...) Für einen sinnvollen Ansatz halte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "aggressive Steuerplanung" bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Aufgabe ist es, Steuerplanungsmodelle weltweit zu sammeln und zu analysieren sowie Strategien zu entwickeln, wie sie aufgedeckt und bekämpft werden können. (...)
