Thomas Silberhorn

(...) Der in der öffentlichen Diskussion vielfach erweckte Eindruck, dass aufgrund dieser Neuregelung nunmehr jeder Bürger ohne jegliche Voraussetzungen von staatlichen Stellen abgehört werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Ergebnis bin ich vielmehr der Auffassung, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)

(...) Zu 2.: Der Antwort auf dieselbe parlamentarische Anfrage können Sie entnehmen, dass die zuständigen Behörden Ihren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachgegangen sind. So hat der Leiter des Koordinierungsausschusses der Länder für die Rinderdatenbank in München mitgeteilt, dass "die Möglichkeit zur Online-Bestellung von Ersatzohrmarken/-rinderpässen deutlich verschärft" worden sei, nachdem bei einigen Betrieben ein erhöhter Prozentsatz an Nachbestellungen verzeichnet worden sei. Dieser Umstand solle zudem in Abstimmung mit den Ländern als Risikofaktor in die Vor-Ort-Kontrolle Rinder haltender Betriebe einfließen. (...)

(...) Deshalb plädiere ich dafür, die allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht auszubauen. "Sicherheitspolitisch begründet" meint, dass es sich nicht um eine "allgemeine" Dienstpflicht handelt, die ich für verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdig halte, sondern um eine Dienstpflicht zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben. (...)

(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)

Sehr geehrter Herr Bayer,

(...) Darüber hinaus ist absehbar, dass auch der aktive Lärmschutz verbessert werden muss, um alle Tageswerte und möglichst viele Nachtwerte der zulässigen Lärmpegel zu erreichen. Insbesondere dort, wo die Bebauung in Forchheim sehr eng an die A 73 heranreicht, werden jedoch Lärmschutzwälle und -wände möglicherweise aus städtebaulichen Gründen nicht in der erforderlichen Höhe gebaut werden können. Deshalb könnte die - im Unterhalt sehr viel teurere - Verwendung offenporigen Asphalts durchaus eine wirtschaftliche Variante darstellen. (...)