Ralf Rödel
(...) hohe Preise für Urlaubsreisen während der Schulferien sind in der Tat für viele Familien problematisch. Mit schulpflichtigen Kindern kann man nicht einfach auf günstigere Reisezeiten ausweichen. (...)
(...) für die Ausübung von Nebentätigkeiten hat sich der Deutsche Bundestag zu Beginn dieser Legislaturperiode strenge Verhaltensregeln gegeben. Darin ist genau niedergelegt, welche Angaben dem Bundespräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden müssen. (...)
(...) der Hungertod der kleinen Lea-Sophie macht auch mich fassungslos. Wenn ein fünfjähriges Mädchen auf sieben Kilogramm abgemagert ist und - wie die Ärzte festgestellt haben - Hungerödeme, offene Wunden und in Büscheln ausgefallene Haare mit bloßem Auge auffallen, dann muss dem ein monatelanges Martyrium vorausgegangen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Bei hochqualifizierten Bewerbern ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro entfällt sogar die beschriebene Vorrangprüfung. Ein tatsächlicher oder vermeintlicher Fachkräftemangel kann also kaum am deutschen Ausländerrecht liegen. Auch der von Ihnen beschriebene "brain drain" deutscher Arbeitskräfte deutet ja darauf hin, dass es andere Gründe für einen Fachkräftemangel geben muss. (...)
(...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)
