Ralf Rödel
(...) Von Parteien, die wie die Piratenpartei Einzelthemen ins Zentrum ihres Interesses rücken und den Blick fürs Ganze vermissen lassen, halte ich nicht allzu viel. Ich finde den Namen "Piratenpartei" ebenso missglückt wie ihre Diskussion über das Thema Kinderpornografie. (...)
Sehr geehrte Frau Werner,
zu meinen Positionen finden Sie sehr ausführliche Informationen auf meinen Internetseiten http://www.thomas-silberhorn.de .
(...) Es ist gerade Horst Seehofer gewesen, der die "Sonderzahlung" an den aktuellen HRE-Vorstandsvorsitzenden öffentlich verurteilt und Konsequenzen eingefordert hat. Ich selbst trete seit Wochen dafür ein, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE, die mit ihrem vollen Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Auf meine Initiative hin hat der Deutsche Bundestag dazu einen Antrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/13619). (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
auf Ihre zahlreichen Schreiben in den letzten vier Jahren habe ich Ihnen mehrfach und sehr ausführlich geantwortet. Mehr kann ich dazu nicht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments habe ich mich immer eingesetzt. Dem Vertrag von Lissabon habe ich auch aus diesem Grund zugestimmt. (...)
(...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)
