Ralf Rödel
(...) Die Präsenzapotheken dürfen darüber aber nicht benachteiligt werden. Genau das geschieht jedoch durch Pick-up-Stellen, die von den Rosinen des Alltagsgeschäfts leben, ohne die notwendige Notfallversorgung erbringen zu können und die den Präsenzapotheken dafür verordneten Auflagen erfüllen zu müssen. (...)
(...) sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. (...)
(...) Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. (...)
(...) ein Nationalpark kann in Bayern nur durch ein Gesetz des Bayerischen Landtags eingerichtet werden. Initiativen hierzu gibt es nicht. (...)
(...) anders als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen genießen Familienstiftungen nach deutschem Steuerrecht keine Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder Vorteile bei Zuwendungen. Sie gehören aus steuerlicher Sicht zu den regulär besteuerten privatnützigen Stiftungen. (...)
(...) eine Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht geplant. Der Versandhandel in der Ihnen bekannten Form des Direktversandes an den Endverbraucher über Internet-Apotheken wird weiterhin möglich sein. (...)
