Abschaffung des kostenlosen Familienversicherung: wie stehen Sie der geplanten Änderung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner gegenüber?
Sehr geehrter Herrr Schnelle, wie stehen Sie der geplanten Änderung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner gegenüber? Da meine Frau und ich seit vielen Jahren die CDU als Familien schützende Partei befürworten, sind wir aktuell mehr als enttäuscht was in der Bundesregierung, hier ins besondere Herr Merz und Herr Spahn, geplant wird. Ich würde mich sehr freuen wenn auf kommunaler Ebene der Schutz weiterhin wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen Markus K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klaren Worte. Ihre Enttäuschung nehme ich sehr ernst.
Ich unterstütze die geplante Änderung nicht vorbehaltlos. Zumindest nicht so, wie sie derzeit diskutiert wird. Familien, die ohnehin unter dem Druck steigender Lebenshaltungskosten stehen, mit zusätzlichen Versicherungsbeiträgen zu belasten, ist zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Familien werden am besten geschützt, wenn wir als Land gemeinsam aus der wirtschaftlichen Krise herausfinden: durch Entlastung statt zusätzlicher Abgaben, durch eine finanzielle Absicherung der normalen Leute, deren Kaufkraft mit über 50% des BIP noch immer eine unserer wichtigsten Wirtschaftsgrößen ist.
Die beitragsfreie Mitversicherung hat strukturelle Schwächen, die gut belegt sind. Das System berücksichtigt die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familien nur unvollständig, weil es die Haushaltsgröße ignoriert. Ein Alleinverdienerhaushalt mit Kindern und ein Single mit identischem Bruttoeinkommen zahlen gleich viel, obwohl ihre Situation wirtschaftlich kaum vergleichbar ist. Das ist eine bekannte Gerechtigkeitslücke. Ich bin daher nicht grundsätzlich gegen eine Prüfung des Systems.
Eine Reform, die ausschließlich GKV-Versicherte trifft, ist jedoch keine Reform, das ist eine Lastverschiebung. Unser NRW-Gesundheitsminister Laumann hat zu Recht gefordert, dass Änderungen bei der Mitversicherung wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte ausgeweitet werden müssen. Wer das nicht mitdenkt, schafft neue Ungleichheiten statt alte zu beseitigen.
Freundliche Grüße
Thomas Schnelle MdL
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