(...) der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger. Nur ein verhandelter Frieden wird zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung führen. (...)
(...) wir als SPD werben bereits seit vielen Jahren dafür, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch neue Formen der direkten Demokratie zu ergänzen. (...)
(...) wir als SPD werben bereits seit vielen Jahren dafür, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch neue Formen der direkten Demokratie zu ergänzen. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, gab es in den Sondierungen keine Einigung auf eine Bürgerversicherung. Das Thema bleibt aber in den Koalitionsverhandlungen, die nun beginnen, auf der Tagesordnung. (...)
(...) Außerdem hat jeder Flüchtling das Recht, dass sein Antrag auf Asyl in einem rechtsstaatlichen Verfahren genau geprüft wird. Pauschale Aussagen sind deshalb nicht möglich. (...)
(...) Außerdem hat jeder Flüchtling das Recht, dass sein Antrag auf Asyl in einem rechtsstaatlichen Verfahren genau geprüft wird. Pauschale Aussagen sind deshalb nicht möglich. (...)
