(...) Allerdings fällt die Entscheidung, einen gesetzlichen Feiertag einzuführen, in die Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) nach dem Grundsatz der Tarifautonomie in Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz darf kein Arbeitgeber zu einem Beitritt oder Verbleib in einem Verband gezwungen werden (...)
(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)
(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)
Es geht hier um die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.
Beide haben betont, dass das Transsexuellengesetz überarbeitet werden muss und sie sich deutliche Verbesserungen für die Betroffenen wünschen.
