(...) zum Thema Hausausweise hat unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach geantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
ich habe Ihnen die Position zu diesem Thema ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe meine Position zur Tarifeinheit hier bereits ausführlich auf eine Frage von Frau Grothey dargestellt.
(...) Eine funktionierende Sozialpartnerschaft liegt im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie darf nicht durch sich widersprechende Forderungen und Maßnahmen konkurrierender Gewerkschaften ausgehöhlt werden. Tarifkollisionen befördern die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung und stören das solidarische Miteinander in Betrieben. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung darf gemäß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nur in engen Grenzen, d.h. bei schwersten Verbrechen und mit sehr engen, klar definierten Speicherfristen, stattfinden. (...)
(...) ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/bnd-muss-sich-recht-und-gesetz-halten (...)
