(...) für Abgeordnete werden die geplanten VDS-Regelungen genauso gelten wie für jeden anderen Bürger. Bei den von Ihnen zitierten Bestimmungen geht es lediglich um betriebsinterne Regelungen: Wie lange werden die Daten auf den bundestagseigenen Servern vorgehalten? (...)
(...) ich habe in meiner Bundestagsrede vom 18. Juni meine Position zu Finanzhilfen für Griechenland ausführlich dargestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Kienzl,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Bis zu einer gütlichen Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission im nun beginnenden Dialogverfahren oder bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird es damit keine Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Eine Erhebung der Maut wird es erst nach einem positiven Urteil des EuGH geben. (...)
(...) Mai über den anstehenden G7-Gipfel diskutiert. (...) In meiner Rede bin ich ausführlich auf das Thema NSA eingegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Kienzl,
