(...) Geplant war auch eine zusätzliche Kürzung der Beamtenversorgung wegen des in der Rentenversicherung ab 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors. (...) Damit wird der Haushalt der Bundesbehörden nicht erst in der Zukunft, sondern zeitnah mit den Versorgungskosten belastet, womit der bisherige Anreiz entfällt, wegen des scheinbaren Kostenvorteils eher Beamte als Tarifbeschäftigte einzustellen. (...)
(...) Auch die SPD setzt sich für mehr Transparenz in den Freihandelsabkommen ein. Die EU-Kommission hat diese berechtigte Forderung zu lange ignoriert, mittlerweile aber das Verhandlungsmandat und Positionspapiere veröffentlicht. (...)
(...) ich habe meine Position zu TTIP und den Zeitplan der Verhandlungen hier mehrfach dargestellt. Derzeit liegt noch kein Verhandlungsergebnis für eine rechtliche Bewertung vor. (...)
(...) zum Thema „Hausausweise“ hat sich Christine Lambrecht, die als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion zuständig ist, mehrfach ausführlich geäußert, u.a. am 17.2. und 27.3.2015. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie haben Ihre Frage zur Flüchtlingspolitik an mehrere SPD-Politiker gerichtet. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen dargestellt, was aus unserer Sicht getan werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Zu dem von Ihnen zitierten „Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen“ gehört, dass wir – wir im Bundestagswahlkampf versprochen – den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, der für Millionen von Menschen die größte Lohnerhöhung ihres bisherigen Arbeitslebens darstellt. Und dazu gehört auch, dass wir uns eine Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge vorgenommen haben. (...)
