(...) es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Viele Großkonzerne zahlen keine Steuern, während die kleinen Selbständigen das tun müssen. (...)
(...) Dies gilt auch völlig unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD. Die ganze SPD kämpft in den nächsten 6 Monaten darum, dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt. (...)
(...) SPD und CDU/CSU sind sich im Grundsatz einig, dass es beim Kindergeld für EU-Ausländer Änderungen geben sollte. Wenn die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in ihrer Heimat, sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Herkunftslandes ausgezahlt werden. (...)
(...) in der Tat ist eine Reform der gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im SGB II, d. h. (...)
(...) beim Koalitionsausschuss handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Gespräch der Koalitionspartner, an dem in dieser Legislaturperiode in der Regel die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungsparteien sowie zu einzelnen Fragen die zuständigen Fachministerinnen und –minister teilgenommen haben. Der Koalitionsausschuss berät aktuelle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ein Protokoll wird nicht geführt, die Ergebnisse werden schriftlich fixiert. (...)
(...) Die Fachleute in den Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben gemeinsam mit den Vertretern der Länder und mit Experten konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die personelle Situation in den Pflegeberufen verbessert werden kann. (...)
