(...) Das Fazit war: Das Thema fällt in die Gesetzgebungskompetenz der EU. Ein nationaler Alleingang wäre rechtlich problematisch. (...)
(...) ich habe 2015 den Gesetzentwurf unterstützt, den Sie kritisieren. Ich halte die Entscheidung, geschäftsmäßige Sterbehilfe zu veSterbehilfe zu verbietene vor wie richtig. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Heck, der Rücktritt von Herrn Strache und das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition waren nach dem Ibiza-Video unausweichlich. (...)
(...) In Niedersachsen haben wir im Koalitionsvertrag eine Aufstockung der Fördermittel für Krankernhäuser, einen Ausbau der Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover sowie mehr Geld für bessere Pflege beschlossen. (...)
(...) Ich finde es sehr wichtig, dass die Charité das dunkle Kapitel der Menschenversuche in der NS-Zeit aufarbeitet. (...)
(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)
