(...) Parallel zur Barrierenvermeidung ist die Beseitigung bestehender Barrieren in all diesen Bereichen energisch voranzutreiben. Hierfür sind sowohl gesetzgeberische Maßnahmen als auch Investitionsprogramme, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich. (...)
(...) Hinsichtlich der Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) muss ich Ihnen widersprechen. (...) Die Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) am Standort Frankfurt (Oder) entspricht den Vorgaben des LEP B-B. (...)
(...) Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden. Es gibt für das Bedingungslose Grundeinkommen viele verschiedene Modelle. Bei weitem nicht alle hätten meine Zustimmung. (...)
(...) Nach Ansicht der LINKEN schafft das Bundesteilhabegesetz keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft können Menschen aus Kostengründen in Heime gezwungen werden, wenn die Unterstützung zu Hause zu teuer ist. (...)
(...) Hinsichtlich der Themen Asyl, Integration und Migration verweise ich Sie auf die Seite der Bundestagsfraktion https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/ und den entsprechenden Abschnitt in unserem kürzlich verabschiedeten Bundestagswahlprogramm, das Sie z.B. hier finden: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ (...)
(...) Es wurde trotz aller berechtigter Kritik eine Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, aber eben keine politische. Durch die Euro-Krise ist aber ein starkes Bewusstsein dafür gewachsen, wie sehr Wirtschafts- und Währungsunion ein eigenes politisches Gewicht und ein eigenes ökonomisches und finanzielles Interesse entwickelt haben, demgegenüber die nationalstaatlichen Demokratien kaum mehr ein äquivalentes Gegengewicht aufbringen können. (...)
