Antwort 21.09.2020 von Thomas Kutschaty SPD
(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)

(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Das Nichteinschreiten vor Ort war wohl nach den öffentlich nachzulesenden Aussagen einer Gefahrenanalyse und -abwägung vor Ort bei einem Einschreiten geschuldet. (...)
(...) In der Frage teile ich voll und ganz die Ansicht unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (...)
(...) In der Frage teile ich voll und ganz die Ansicht unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (...)