Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der sich mit einem Beförderungsskandal im Innenministerium befasst. Hintergrund sind Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit einer Beförderung innerhalb der Polizei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, was zu Verunsicherung innerhalb der Polizei und in der Öffentlichkeit geführt hat.

Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass Beförderungen ausschließlich nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen und jeder Anschein politischer Einflussnahme vermieden wird. Zudem soll das konkrete Beförderungsverfahren vorerst ausgesetzt werden, bis offene rechtliche Fragen geklärt sind. Darüber hinaus soll die Ministerpräsidentin für transparente Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung sorgen und im Landtag umfassend über die Hintergründe der umstrittenen Beförderung berichten, insbesondere über die Einhaltung von Vorschriften, mögliche Einflussnahmen sowie daraus resultierende politische Konsequenzen.

Der Antrag wurde mit 37 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.