Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Tobias Koch
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen.
Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen.
Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.