Tobias Koch
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Die Ukraine braucht weiterhin unsere klare Unterstützung, um sich im von Russland gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Dazu gehören auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.
Meine Fraktion und ich plädieren dabei für eine stärkere Kooperation der politisch Verantwortlichen mit der Land- und Forstwirtschaft.
Wir wollen daran mitwirken, dass durch die Etablierung moderner technischer An- und Abflugverfahren (z. B. Continuous Descent Approach/CDA und Efficient Flight Profile/EFP) die Lärm- und Luftschadstoff-Emissionen weiter verringert werden.