Tobias Koch
(...) Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine unverbindliche Einschätzung meinerseits handelt. Als Fachpolitiker für Verkehrs- und Netzpolitik bin ich mit der Materie des Sozialrechts nicht bis in das letzte Detail vertraut und habe daher den Rat der Kollegen aus dem Sozialausschuss eingeholt, denen ich auch Ihren Vorschlag einer gesetzlichen Neuregelung dargelegt habe. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken und setze mich für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland ein. Jedoch darf ein Korruptionsstrafrecht nicht dazu führen, dass parlamentarische und politische Prozesse blockiert werden. (...)
(...) Ich möchte gerne, dass jeder Patient nach der Behandlung die Maßnahmen bestätigen muss und auch einen Überblick über die Kosten bekommt. Ich befürtworte Systeme mit Selbstbeteiligung bei entsprechend niedrigeren Monatsbeiträgen, da hier ein vernünftiger Sparwille der Patienten ebenfalls geweckt wird. (...)
(...) Leider erreichen mich viele Anregungen zu diesen Themen nicht. Stattdessen erhalte ich beispielsweise Anfragen zu Spezialthemen der Gesundheitspolitik. Der Einfluss all der Kollegen, die nicht im entsprechenden Ausschuss sind, ist dabei aber sehr gering. (...)
Sehr geehrter Herr Baaken,
