Frage an Thomas Jarzombek von Peter A. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Jarzombek!
Warum bekommt Christian Wulff bereits jetzt eine Zusage, über den sog. Ehrensold in Höhe von 199.000,-- € jährlich. Die Staatsanwalt in Hannover beginnt erst gerade zu ermitteln und schätzt für die Prüfung mit einen Zeitraum von mind. 6 Monaten. Und was heißt hier aus politischen Gründen? Man muss leider feststellen, dass Herr Wulff in Sachen Rhetorik offensichtlich deutlich hinter allen seinen Amtsvorgängern abfällt. Zum anderen wird überprüft ob er strafbare Handlungen während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen begannen hat.
Gerne würde mich hierzu Ihre persönlichen Einschätzung interessieren.
Vielen Dank vorab für Ihre Beantwortung!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Arndt
Sehr geehrter Herr Arndt,
der Ehrensold für Christian Wulff geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1953 zurück. Daher ist es bei Herrn Wulff eine juristische und keine politische Frage. Die Entscheidung wird mit Sicherheit noch von Gerichten überprüft, so dass wir sehen werden, ob dies rechtmäßig ist.
Politisch bin ich jedoch der Überzeugung, dass Versorgungsgesetze, wo nach kurzer Zeit solche Ansprüche erworben werden, absolut nicht zeitgemäß sind. Daher werde ich gerne Initiativen unterstützen, die Versorgungsleistung für Bundespräsidenten auf ein nachvollziehbares Maß zu verändern.
Mit den besten Grüßen
Ihr Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
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Die Ukraine braucht weiterhin unsere klare Unterstützung, um sich im von Russland gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Dazu gehören auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.