Tobias Koch
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sowohl als Einzelperson als auch in Gruppen und Vereinen Einfluss auf die Europäische Union auszuüben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie in der EU eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative. Durch diese können EU-Bürger bewirken, dass sich die Kommission mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt. (...)
(...) Ich war den ganzen Tag im Deutschen Bundestag anwesend. Im Übrigen ist gerade das Betreuungsgeld ein Thema, bei dem ich mich sehr engagiere. Mehr zu meiner Position können Sie über die folgenden Links erfahren: (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie Ihr Fahrzeug vom Typ VW Bus T4 mit Bio-Diesel nahezu emissionsfrei betreiben, für dieses Fahrzeug jedoch keine Plakette erhalten haben. Bei den Plaketten geht es allerdings ausschließlich um die Höhe der Feinstaub-Emissionen, während Sie durch die Wahl des Kraftstoffes lediglich die CO2-Emissionen reduziert haben. (...)
(...) Der von Ihnen erwähnte Presseartikel vom 13.04.2012 geht leider nicht detailliert auf den Umfang des Softwareupdates bei den Lokomotiven des Herstellers Bombardier ein. Das Update ändert neben den ETCS Funktionen unter anderem auch die Antriebs- und Bremssteuerung. (...)
(...) Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. (...)
(...) Die Bundesregierung wird mit dem E-Government-Gesetz in diesem Jahr rechtliche Regelungen zum Einsatz von E-Government-Verfahren anpassen, um die elektronische Verwaltung für den Nutzer einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals, Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens, die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren, Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter, Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen, Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data") und Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung. (...)
