Tobias Koch
(...) Politisch bin ich jedoch der Überzeugung, dass Versorgungsgesetze, wo nach kurzer Zeit solche Ansprüche erworben werden, absolut nicht zeitgemäß sind. Daher werde ich gerne Initiativen unterstützen, die Versorgungsleistung für Bundespräsidenten auf ein nachvollziehbares Maß zu verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Büdding,
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch zur Priorisierung der Bundeswasserstraßen. Gerne teile ich Ihnen mit, wie sich die Sachlage nach meiner Kenntnis darstellt. (...)
(...) Laut den statistischen Daten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind Senioren ab 65 Jahren deutlich seltener an Unfällen beteiligt, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Beispielsweise waren im Jahr 2010 demnach 11% der Beteiligten Senioren, obwohl ihr Bevölkerungsanteil etwa 20% beträgt. (...)
(...) So sieht es eine Rechtsverordnung der Bundesregierung vor, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/126/EG am 07.01.2011 erlassen worden ist und am 19.01.2013 in Kraft treten wird. Insofern wird jeder PKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklasse B) zukünftig dazu angehalten sein, vor Beantragung der Fahrerlaubnis-Verlängerung das weitere Vorhandensein seiner eigenen geistigen und körperlichen Tauglichkeit selbstkritisch zu hinterfragen. Ein Nachweis der Tauglichkeit für die Fahrerlaubnis-Verlängerung ist aber in Deutschland nur für die Fahrerlaubnisklassen C und D (LKW und Busse) vorgesehen, obgleich dies nach der EU-Richtlinie grundsätzlich auch für andere Fahrerlaubnisklassen zulässig gewesen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Kim,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass wir Ihnen kurzfristig über direkten Kontakt weiterhelfen konnten.
