Was befiehlt Ihr Gewissen: Schutz unserer Verfassung oder Partei-Loyalität?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
ich verweise auf meinen offenen Brief an Sie vom 10. August.
Ihre Partei hat sich bis heute nicht auf eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung wegen der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf eingelassen. Die "Entschuldigung", die Ihr Parteikollege Herr Middelberg ins Gespräch gebracht hat ist nicht seriös, da er zwar eine "Kampagne" anerkennt, dann aber im gleichen Atemzug eben die vollständig widerlegten Behauptungen der Diffamierungsversuche gegen Frau Brosius-Gersdorf als “Kriterium, diesen Vorschlag ... am Ende dann abzulehnen” zu bestätigen.
Beharrt Ihre Partei - beharren Sie, Herr Jarzombek - weiterhin auf dieser Haltung, die auf einen direkten Angriff auf die höchsten Organe unserer Demokratie und Verfassung hinausläuft?
Wo stehen Sie?
Was befiehlt Ihr Gewissen: Schutz unserer Verfassung oder Partei-Loyalität?
Antworten Sie!
MfG,
Jörg B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat uns vor und in der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt. In dieser Zeit war die Stimmung, wie Sie der medialen Berichterstattung entnommen haben, sehr aufgeheizt - ein Zustand, der nicht mit der Wahl eines Verfassungsrichters bzw. einer Verfassungsrichterin einhergehen sollte.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig. Er eröffnet nun die Chance, gemeinsam einen neuen und breiter getragenen Weg bei der Richterwahl zu beschreiten. Ich bin positiv, dass uns dies als Koalition gelingt und das Bundesverfassungsgericht gestärkt daraus hervorgehen wird.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.
Mittlerweile sind kleine Solaranlagen erschwinglicher geworden und die Investitionskosten sind in den letzten Jahren erheblich gesunken.
In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.