Portrait von Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek
CDU
73 %
36 / 49 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Petra K. •

Dobrint und Änderungen am Bürgerinformationsgesetz IFG

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

mit Schrecken habe ich mitbekommen, dass die CDU/CSU weiterhin möglichst unbemerkt das IFG aushölen will.

Nachdem es der CDU/CSU in dem vorherigen Gesetzespaketvorschlag nicht gelungen ist diese Aushölung versteckt durchzuführen, wird dies von Herrn Dobrint nun weiterhin in einem anderen Gestzespaket versucht.

Es hat sich mehrfach gezeigt, dass ein Großteil der demokratischen Gesellschaft gegen die Abschaffung oder das Aushölen des IFG ist, dies wurde mehfach offen nachdrücklich bekundet!

Warum arbeitet die CDU/CSU wehement an einer unbemerkten Aushölung, gegen den Willen des Souveräns?

In Kombination zu den Machenschaften der EVP und Frau von der Leyen auf EU-Ebene, die auch bewusst den ursprünlichen EU-Parlamentsbeschluss zur Beendigung der EU-Chatkontrolle, CSAM-Verordnung und Digital Services Act (DSA), mit manipulativen Tricksereien ausgehebelt haben, trägt dies weiter zum begründeten Misstrauen gegen die Demokratie bei, und fördert nurdie AfD!

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek
CDU

Weitere Fragen an Thomas Jarzombek