Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen damit den vielleicht wundesten Punkt der Europäischen Union an: das massive demokratische Defizit und das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, von einer abgehobenen Politik in Brüssel und Straßburg regiert zu werden, ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten zu haben.

Ihre Wahrnehmung, dass Ihre Stimme nur alle fünf Jahre bei der Europawahl zählt und danach im komplexen EU-Proporz untergeht, teile ich vollkommen. Genau aus diesem Grund wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet: Wir wollen die Stimme der Vernunft und der normalen Bürgerinnen und Bürger in einem Politikbetrieb sein, der von Konzernlobbyisten und realitätsfernen Ideologien dominiert wird.

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament sehe ich meine Aufgabe nicht darin, diesen Zustand zu verwalten, sondern ihn grundlegend zu ändern. Die EU-Politik ist bewusst intransparent gestaltet. Meine erste Pflicht ist es, diesen Nebel zu lichten.

Daher nutze ich meine öffentlichen Kanäle, meine Website und Bürgerbriefe, um verständlich zu machen, was im EU-Parlament und in der EU-Kommission wirklich vor sich geht. Ich übersetze die komplizierten Vorlagen und zeige auf, welche Interessen hinter welchen Gesetzen stecken.

Sie sollen jederzeit wissen, wie ich abstimme und warum. Ich begründe meine Entscheidungen – insbesondere dann, wenn ich gegen den Mainstream stimme, weil ein Gesetz den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland oder Europa schadet.

Meine Arbeit findet aber nicht nur in Brüssel und in Straßburg statt. Ich bin regelmäßig in Deutschland, um in Bürgersprechstunden in meinen beiden Regionalbüros in Düsseldorf und Dortmund sowie auf Veranstaltungen direkt mit Ihnen zu diskutieren. Ihre Sorgen und Ihr Wissen sind mein Kompass.

Unsere repräsentative Demokratie auf EU-Ebene ist ausgehöhlt. Dem EU-Parlament fehlt das Recht Gesetze einzubringen und praktisch alle Rechtssetzungen der EU werden in einem hochgradig intransparenten Trilog-Verfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, manchmal auch noch unter Beteiligung von Lobbyverbänden, ausgehandelt.

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Eckpfeiler der EU und in den europäischen Verträgen verankert. Es soll sicherstellen, dass die EU nur in den Bereichen tätig wird, in denen die Mitgliedstaaten die angestrebten Ziele nicht ausreichend verwirklichen können. Die demokratisch am stärksten legitimierten Institutionen sind die nationalen Parlamente wie der Deutsche Bundestag, die Landtage und Rathäuser. Wir wollen, dass wichtige Entscheidungen wieder dorthin zurückverlagert werden, anstatt sie einer nicht demokratische gewählten EU-Kommission zu überlassen.

Ich ermutige Sie auch, die Europäische Bürgerinitiative und das Petitionsrecht des Europäischen Parlaments zu nutzen. Auch wenn diese Instrumente oft zahnlos sind, können sie öffentlichen Druck erzeugen. Ich verpflichte mich, solche Initiativen, die soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie fördern, mit meiner ganzen Kraft im Parlament zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Geisel

Mitglied des Europäischen Parlaments

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)