Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 08.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.

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Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang L. • 10.09.2023
Ihre Meinung zu einem AfD Verbot ? LG WOLFGANG
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Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

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Antwort 20.09.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine reine Namens- als auch eine reine Personenstandsänderung möglich ist.