Weshalb haben Sie für den Entschließungsantrag B10-0060/2026 gestimmt?

Lieber Herr D.

vielen Dank für Ihre Email und die offenen Worte. Wir verstehen, dass Sie besorgt sind.

Es war in der Tat kein gutes Signal, das wir mit der Abstimmung gesendet haben. Das wollen wir nicht schönreden.

Mit der Abstimmung am Mittwoch hat das Europäische Parlament entschieden, dass bestimmte Aspekte des Mercosur-Abkommens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Nicht alle, aber eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen. Wir haben nicht dafür gestimmt, das Abkommen zu blockieren oder es auf die lange Bank zu schieben, sondern wir wollten Rechtssicherheit garantieren. Selbst wenn einzelne Aspekte durch den Gerichtshof bemängelt werden sollten, würde damit nicht das gesamte Abkommen fallen.

Wir Grünen waren mehr als 20 Jahre lang kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen und haben auch im Europawahlprogramm angekündigt, das Abkommen in dieser Form nicht zu ratifizieren. Besonders in den letzten Monaten wurde aber auch für uns Bündnisgrüne im Europaparlament deutlich, dass die neue Weltlage ein Umdenken erfordert. Trotz berechtigter Kritikpunkte am Abkommen werden wir uns für eine Ratifizierung des Abkommens aussprechen und bilden damit auch die aktuelle Parteimeinung ab. Wenn die inhaltliche Abstimmung zu Mercosur ansteht oder über die vorläufige Anwendung entschieden wird, werden wir als deutsche Grüne Abgeordnete dafür stimmen.

Zur komplexen Realität in Europa gehört aber auch:

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit im EU-Parlament für eine Ratifizierung von Mercosur unklar. Und selbst jetzt sind neben den Rechten und Linken auch zum Beispiel alle französischen und polnischen Abgeordneten - auch die Konservativen und Liberalen - gegen das Abkommen. Wir halten das angesichts der aktuellen Weltlage für einen Fehler und wollen mit unseren Stimmen dazu beitragen, dass das Abkommen nun kommt. Deswegen war das Signal, das von uns in dieser Abstimmung ausging, ein Fehler. Wir brauchen jetzt europäische Geschlossenheit.

Der Europäische Gerichtshof prüft nun einzelne Aspekte von Mercosur zu parlamentarischer Beteiligung, zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Anwendung des Abkommens wird dadurch aber nicht blockiert oder verzögert. Das Abkommen kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert und unterstützen das. Eine Verzögerung entsteht dadurch nicht. Zur Wahrheit gehört auch: Noch keines der vier Mercosur-Parlamente hat das Abkommen beschlossen. Eine Ratifizierung im EU-Parlament wäre technisch auch ohne die Überprüfungs-Entscheidung erst im Laufe des Jahres möglich.

Wir bedauern, dass die Mehrheit am Mittwoch nicht nur durch uns, die Linksfraktion, 43 Konservative, 24 Liberale und 34 Sozialdemokraten, sondern auch durch Rechtsextreme zustande kam. Das haben wir so weder kalkuliert, angestrebt, noch war das für uns abzusehen. Es hätte nicht passieren dürfen. Wir werden daraus lernen und unseren Beitrag dazu leisten, dass das in Zukunft vermieden wird und erwarten, dass auch die anderen Fraktionen von links bis konservativ ihren Beitrag leisten. Denn auch sie haben mit ihren Stimmen zu der Entscheidung beigetragen. Dafür ist zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein. 

Wir verstehen die Kritik an unserer Entscheidung. Sie war nicht richtig. Wir hoffen dennoch, dass Sie verstehen, dass wir das Abkommen nicht blockieren wollten und wir dazu beitragen wollen, dass die Partnerschaft der EU mit den Mercosur-Ländern gestärkt wird.

Herzliche Grüße und alles Liebe,
Terry Reintke