Frage an Terry Reintke von Laura B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Reintke,
es ist ein heikles Thema, dennoch melde ich mich bei Ihnen aufgrund der "Gleichheit zwischen Männern und Frauen in der EU (equality between women and men in the EU)"- Beratung, welche am 27. Juli veröffentlicht wurde.
Ich bin eine Unterstützerin der europaweiten Kampagne gegen die Besteuerung nach Geschlecht und konkreter, gegen die Tamponsteuer. Wie kann es sein, dass in Deutschland auf notwendige Produkte, darunter sogar Lachskaviar und Trüffel (!), der verminderte Steuersatz von 7% gilt, die Steuer bei tatsächlich unentbehrlichen Hygieneartikeln wie Tampons und Binden weiterhin aber bei 19% liegt?
Wir haben uns bereits per E-Mail an die General-Direktion Justiz und Verbraucher, Direktion Gleichstellung gewandt mit der Bitte, die Tamponsteuer in die Beratung mitaufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen: Wären Sie so freundlich und würden sie in das Dokument hinzufügen, um auch sicherzugehen, dass unsere Stimmen Gehör finden?
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Als Grüne arbeiten wir intensiv zu dem Thema geschlechtergerechte Besteuerung auf der Europäischen Ebene. Wir haben dazu im Juni eine Veranstaltung im Europäischen Parlament organisiert: http://www.greens-efa.eu/tax-is-a-feminist-issue-15617.html
Zum speziellen Thema der Tampon-Tax haben wir Grüne diesen Monat eine schriftliche Erklärung an die Kommission gestartet. Hier finden Sie die schriftliche Erklärung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bWDECL%2bP8-DCL-2016-0089%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE.
Parallel dazu haben wir eine Social Media Kampagne gestartet, um so die europaweite Kampagne gegen die geschlechterungerechte Besteuerung zu unterstützen. Tweets dazu können unter dem Hashtag #endtampontax gefunden werden. Die Abgeordnete Molly Scott Cato ist hier besonders aktiv. Leider ist ihre Seite nur auf Englisch, enthält aber sicherlich viele spannende Informationen: http://mollymep.org.uk/molly-at-work/campaigns/tax-is-a-feminist-issue/.
Falls Sie Interesse haben, können Sie unsere Bemühungen wie zum Beispiel unsere schriftliche Erklärung unterstützen, indem Sie zum Beispiel Ihre Wahlkreiseuropaabgeordnete auffordern die Erklärung zu unterzeichnen?
Wir werden dieses Thema weiterverfolgen und versuchen den Druck auf die Europäische Kommission weiter zu erhöhen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Lea Haas
Weitere Fragen an Terry Reintke
Ja, denn das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.
Der russische Angriffskrieg, einhergehend mit zahlreichen atomaren Drohungen Russlands, hat leider aktuell die Situation und damit die diesbezügliche Perspektive verändert.
Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.
Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen.