Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN
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Frage von Xneva Yrva an Tarek Al-Wazir bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Juli. 2019 - 00:43

wirtschaft.hessen.de

Sehr geehrter MdL Herr Tarek Al-Wazir,

STRAßENBEITRÄGE SIND KONTRAPRODUKTIV FÜR BEZAHLBARES WOHNEN!

Bezahlbares Wohnen ... Baulücken schließen ... Aufstockung auf Bestandsgebäuden ... Neubaugebiete auflegen ... alles gute Ansätze

-> ABER DANN ... schlägt erbarmungslos die 'Straßenbeitragskeule' in existenzbedrohender Höhe als Einmalzahlung oder über eine Stundung in gleicher Höhe und noch etwas teurer über 20 Jahre oder mit der insgesamt am teuersten Variante der wiederkehrenden Straßenbeiträge oder über die grundsteuerfinanzierte Variante zu

-> und da helfen auch diese 'guten Ansätze' nicht wirklich weiter

-> SCHADE, eine gute Chance für bezahlbares Wohnen wird durch das eigene Festhalten von der CDU/GRÜNE und FDP Hessen an der Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes und Verweigerung von auskömmlichen Mitteln für die wegfallenden Beitragseinnahmen der Anliegerbeiträge boykottiert.

Anlieger haben die Straßen bereits mit 90 % Erschließungsbeitrag bezahlt und nach dem Verursacherprinzip sind zufällig betroffene Anlieger von Straßensanierungen nicht für die von allen Verkehrsteilnehmern verursachten Straßenschäden heranzuziehen!

Wann schaffen Sie das im heutigen motorisierten Zeitalter längst überholte Straßenausbaubeitragsgesetz endlich ab und kommen der Pflicht des Landes nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auszustatten, und zwar in Höhe des Beitragseinnahmeverlustes der Anliegerbeiträge?

Mit freundlichen Grüßen

Karin Lein

Von: Xneva Yrva

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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