Portrait von Tarek Al-Wazir
Tarek Al-Wazir
Bündnis 90/Die Grünen
46 %
27 / 59 Fragen beantwortet

Frage an Tarek Al-Wazir von Steffen L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

laut den neusten Prognosen des FG Wahlen, hätte eine Schwarz/Gelbe Landesregierung durch den Einzug der Linken in den Landtag keine Mehrheit mehr.
Eine Rot/Grüne Regierung leider auch nicht.

Meine Frage an Sie ist nun, ob es für die Grünen in Betracht käme eine Jamaica Koalition auf Landesebene zu bilden.
Mit Erschrecken habe ich zur Kenntnis genommen, dass in vielen Kommunen nach der Kommunalwahl es zu solchen Koalitionen gekommen ist, unter anderen auch in Wiesbaden.

Ich hoffe, dass die Grünen auf Landesebene sich auf keinen Fall zu einer solchen Verirrung hinreißen lassen werden und würde mich über eine Antwort ihrerseits sehr freuen.

mfg

Steffen Lemke

Frage von Steffen L. am
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Lemke,

wir erleben derzeit in den Umfragen eine dramatische Aufholjagd von rot-GRÜN gegenüber schwarz-gelb. Nach der letzten Umfrage von 18. Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "Jugendkriminalitätskampagne" mit ausländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. Selbst im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir ihm sein Versagen wie die Streichung von Polizisten- und Richterstellen und die die Streichung der Präventionsmittel für junge Straffällige auf exakt 0,- EURO nachgewiesen.

Ich bin überzeugt, dass es am Sonntag für eine rot-Grüne Koalition reichen kann. Allerdings braucht es dafür starke GRÜNE. Jede Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für die Große Koalition aus CDU und SPD. Wenn die Linkspartei im Landtag säße, wäre dies eine reale Gefahr. Die Bundeskoalition ist ein mahnendes Beispiel.
Eine Koalition mit Roland Koch, den die GRÜNEN wegen seiner rückwärtsgewandten Politik und desaströsen Bilanz ablösen wollen, wird es mit mir und den GRÜNEN nicht geben. Oder können Sie sich vorstellen, dass mit Roland Koch die Energiewende begonnen werden, das AKW Biblis abgeschaltet und eine gute Betreuungs- und Schulpolitik umgesetzt werden kann? Also!

Mit freundlichen Grüßen

Tarek Al-Wazir

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Tarek Al-Wazir
Tarek Al-Wazir
Bündnis 90/Die Grünen