Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Frage an Tarek Al-Wazir von Unaf-Qvrgre Oraare bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

11. Februar 2020 - 13:26

Betr.: Reduzierung von Wohnfläche in (Baulücke ca. 5000 qm Seelbachstraße)) von Herborn-Seelbach durch Parlamentsbeschluss

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

alle reden von dringend benötigtem Wohnraum, jedoch in Herborn ist dies das Gegenteil. Obwohl der Vorsitzende des Bauausschuss Herr E. eine Änderung des rechtskräftigen B-Planes aus 2001 ablehnt, stellt er unter gleichem Nahmen jedoch als Vorsitzender der FW den Antrag an das Parlament, eine Änderung von 2 Geschoss auf 1 Geschoss und die GF von 08 auf 04 zu reduzieren. Dem wurde dann am 26.9.2019 vom Parlament unter dem Stellvertretenden Vorsitzenden (FW) zugestimmt und beschlossen. (Vorsitzender ist Ihr Kollege Herr Müller (CDU) der an diesem Tag nicht anwesend war). Meine Grundstücke habe ich seit 20 Jahren. Erst ab dem 1.3.2017 wo ich den Verkauf meiner 2 Bauplätze abgelehnt habe macht der Nachbar, und Geschäftsführung einer Bau-Firma in der Seelbachstraße mit Hilfe Ihres Bruders und Onkels, dem Ortsvorsteher Herr E.S. der seit 1998 im Amt ist und den B-Plan bis dahin akzeptierte, Schwierigkeiten.
Die Geschäftsführung erhält vom Parlament die Genehmigung in der Schumannstraße einen zusätzlichen Stock zu bauen, und in der Seelbachstr. , vor deren Haustür, wird die Reduzierung nun durch Parlaments-Beschluss vom Bauamt Herborn in Auftrag gegeben. (Zeit für die Änderung ca. 1 Jahr)
Hauptgrund für die Änderung: - Einschränkung der freien Sicht und mögliche Häuser die man nicht haben möchte. In der Begründung des B-Planes ist jedoch vermerkt, das die bebaute Umgebung berücksichtigt ist.
Die ganze Aktion bezieht sich auf meine Person, bzw. Familie, wobei die Besitzer der Nachbargrundstücke mit benachteiligt werden und das Bauen bzw Verkaufen verhindert wird. Beiträge auf 08 mussten bezahlt werden.

Was halten Sie von diesem Vorgang?
Gibt es einen Weg den Beschluss als ungültig rückgängig zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Unaf-Qvrgre Oraare

Frage von Unaf-Qvrgre Oraare
Antwort von Tarek Al-Wazir
11. März 2020 - 11:58
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Benner,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.02.2020, die Sie über das
Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Da es sich
hierbei nach dem Selbstverständnis von abgeordnetenwatch.de um eine
Plattform zur Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und
Abgeordneten bzw. Kandidierenden handelt, möchte ich Sie freundlich
bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Staatsminister betreffen, direkt
an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Wohnen, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden oder per E-Mail an
info@wirtschaft.hessen.de zurichten.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir, MdL

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