Tobias Koch
(...) Die Entsendung deutscher Soldaten in Auslandseinsätze bedarf der Zustimmung des Parlaments. Wie Sie sich vorstellen können, sind die Entscheidungen darüber nicht einfach. (...)
(...) die Veröffentlichung von Dokumenten deutlich ausweitet. Gern gebe ich Ihnen zusätzliche Informationen zu von Ihnen zu Recht eingeforderten Information der Bürger über die Freihandelsabkommen: Es existieren umfangreiche Informationsmöglichkeiten über beide Abkommen für alle Interessierten. Neben dem Angebot der Europäischen Kommission (zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; zu CETA: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm ) findet sich umfangreiches Material zu den Abkommen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html ). (...)
(...) Es ist wichtig, die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege weiter zu verbessern. Daher setzen sich CDU und CSU für Verbesserungen beim Personalschlüssel und Personaluntergrenzen ein. (...)
(...) Fremdbestimmte Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde. Daher war und ist es uns als Union ein Anliegen, mithilfe staatlicher Regulierung Verhältnisse zu schaffen, in denen Unterdrückung, Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel keinen Raum haben. (...)
(...) Zur Lohnangleichung: Ich bin der grundsätzlichen Überzeugung, dass die Lohnfindung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erfolgen sollte. Ein übermäßiges Eingreifen der Politik würde den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. (...)
(...) In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Zulassungsämter für Kfz bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesiedelt sind, die diese Aufgabe im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen. (...)
