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Tankred Schipanski
CDU

Frage an Tankred Schipanski von Wöet Fbzzre bezüglich Digitale Agenda

26. März 2021 - 09:56

Sehr geehrter Herr Schipanski,

auf der Seite https://www.teltarif.de/cookies-webseiten-datenschutz/news/83932.html werden Sie zum Thema Cookie-Banner mit der Aussage »Das wollen wir ändern und Nutzern über Vorein­stel­lungen beim Dienst­anbieter die Möglich­keit geben, die Daten­schutz­ein­stel­lungen einmal zu treffen, statt mit jeder Website aufs neue verwir­rende Banner wegkli­cken zu müssen.« zitiert. Die Interpretation von »Dienstanbieter« geht dahin, dass (Zitat der oben genannten Seite) »Die Webbrowser-Anbieter würden dabei verpflichtet, eine solchen Funk­tion einzu­richten.«

Meine Fragen dazu: Ist Ihnen die Funktion »Do-Not-Track/DNT« bekannt? In welcher Form würde Ihre Lösung sich von DNT unterscheiden? Sehen Sie die Möglichkeit, die Nutzung von DNT mit gesetzgeberischen Mitteln für bindend zu erklären, d.h. eine Webseite dürfte keine Abfrage/kein Banner anzeigen und kein Tracking (über das erforderliche Mindestmaß hinaus) verwenden, wenn der DNT-Header gesetzt ist?

https://de.wikipedia.org/wiki/Do_Not_Track_(Software)

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Sommer

Frage von Wöet Fbzzre
Antwort von Tankred Schipanski
31. März 2021 - 10:49
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Lieber Herr Sommer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die "Do-Not-Track " Initiative ist mir bekannt. Es ist jedoch nicht zwingenderweise das, was wir erreichen wollen. Wir wollen über die Möglichkeit der Voreinstellung die ständig auftauchenden Cookie-Banner soweit wie möglich reduzieren. Denn das ständige weg-klicken von Cookie-Bannern führt dazu, dass viele Nutzer einfach den erstbesten Klick setzen, der dazu führt, dass die Banner verschwinden. Dies ist jedoch mitnichten ein souveräner und sorgfältiger Umgang mit Daten. Vielmehr sehen wir in der bewussten Voreinstellung bei Diensteanbietern wie Browsern ein besseres Modell, um die Cookie-Banner unnötig zu machen. Dafür stehen konkrete Modelle im Raum. Diese werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch sorgfältig prüfen und auf ihre Vor- und Nachteile abwägen. Dabei kann es sein, dass am Ende ähnliche Funktionen wie "Do not track" über die Voreinstellung beim Diensteanbieter möglich sind. Wie der konkrete Weg jetzt aussieht, müssen aber die nächsten Wochen zeigen. Hier bitte ich um Verständnis, dass wir uns noch im Gesetzgebungsprozess befinden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski