Frage an Tankred Schipanski von Gbefgra Fpuöa

05. Dezember 2015 - 11:19

Sehr geehrter Herr Schipanski

Wie begründen sie ihre Entscheidung bei der Abstimmung zum Syrien Einsatz der Bundeswehr mit ja zu stimmen. Sind sie nicht der Meinung, dass die heutige Entscheidung des Bundestages rechtlich, menschlich und aus Fürsorge gegenüber unserer Bevölkerung untragbar ist. Wäre es nicht wichtiger und richtiger gewesen sämtliche Waffenexporte aus Deutschland zu stoppen. Wie stehen sie zu den Sanktionen gegenüber Russland?

Für eine Antwort wären wir ihnen dankbar.

Viele Grüße

T.Schön
Gotha-Aktuell

Frage von Gbefgra Fpuöa
Antwort von Tankred Schipanski
09. Dezember 2015 - 13:56
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Schön,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur am Freitag geplanten Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz in Syrien. Ich werde für den Vorschlag der Bundesregierung stimmen. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position.

Zunächst möchte ich hervorheben, dass wir nicht über die Entsendung von Bodentruppen reden. Das Mandat umfasst Aufklärungsaufgaben, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Luftbetankung. Zudem ist der Einsatz auf ein Jahr befristet.

Bei dem geplanten Einsatz greift erstmals die Beistandspflicht des EU-Vertrages. Diese regelt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nach den Anschlägen in Frankreich nicht untätig bleiben.

Ich bin der Überzeugung, dass die militärischen Maßnahmen notwendig sind, um die terroristischen Umtriebe des IS einzudämmen. Die Terrorgruppe ist eine Bedrohung für die gesamte Zivilisation. Dem muss ein Ende bereit werden, mit allen möglichen Mitteln. Dazu gehört meines Erachtens neben Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit auch der Einsatz von Militär.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Für weitere Fragen können Sie sich gerne auch an mein Wahlkreisbüro in Gotha wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski