Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.
Aktuell ist es mir wichtig klarzustellen: Der dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung des Feldes oder des Feldrandes.
Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der unterschiedliche Lebenswege kennt, die Stadt aus der Praxis versteht und Verantwortung übernommen hat. Diese Perspektive bringt Steffen Krach mit.
Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.
