Wofür ist in Berlin die Stelle des Antisemitismusbeauftragten an der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits von "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer", justiz. Symbolpolitik bzw. Webauftritt?
Wofür ist in Berlin die Stelle des Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits vom - s. dazu Forschungsbefunde zu Rollenverteilungen - "Gedächtnistheater"* um "gefühlte Opfer"** & "Illusionen der Vergangenheitsbewältigung"** und jenseits justizpolitischer Symbolpolitik sowie selbstbezüglichen Webauftritts? https://tinyurl.com/2a9522jm
Warum sollten sich Betroffene iSd JI-Richtlinie ausgerechnet an diese Stelle in der weisungsgebundenen, nach EuGH-Maßstäben nicht als unabhängige Justizbehörde einstufbaren Behörde wenden? Was passiert dort mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach JI-Richtlinie mit solchen Betroffenendaten?
Lt. Forschungen geht es im justiziellen Umgang mit Antisemitismus i.d.R. nicht um die Betroffenen.*** Inwiefern ist nach Ihren Erkenntnissen diese (General-)Staatsanwaltschaft für Betroffene eine gute Anlaufstelle?
* https://tinyurl.com/2p7kssv5
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Für mich ist entscheidend, dass am Ende eine Lösung steht, die sowohl dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum als auch Klima- und Gemeinwohlinteressen gerecht wird.
Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.
Aktuell ist es mir wichtig klarzustellen: Der dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung des Feldes oder des Feldrandes.