Bild: SPD-Delegation im Europäischen Parlament
(...) Seit die Europäische Bürgerinitiative als erstes Instrument transnationaler partizipativer Demokratie genutzt werden kann, sind inzwischen drei Jahre vergangen. In 2015 ist nun vorgesehen, eine erste Zwischenbilanz über das bisherige Funktionieren der EBI zu ziehen und ggf. (...)
(...) Ich habe lange für meine europapolitischen Überzeugungen in der Partei DIE LINKER gestritten, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass sie ebenso wie meine europapolitischen Erfahrungen nicht mehr gewollt sind. Die Gründe meines Parteiwechsels können Sie der Presseerklärung entnehmen, die ich am 14. (...)
(...) Die LINKE hat nicht begriffen, dass das geeinte Europa in Gestalt der Europäischen Union nie zustande gekommen wäre, wenn andere politische Kräfte über Jahrzehnte hinweg ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhoben hätten. Mit VerbalradikalismuVerbalradikalismuspposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und der Marktradikalismus in der EU nicht zu brechen und die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen. Dazu bedarf es in Europa glaubwürdiger Konzepte, die von der Lebenswirklichkeit ausgehen, die auf Gestaltung der Gesellschaft und das Ringen um breiteste demokratische Mehrheiten setzen. (...)
