Frage von Christian J. •

Lange Wartezeiten beim Einbürgerungsverfahren in Münster: warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen?

Sehr geehrte Frau Rietenberg,warum dauert das Einbürgerungsverfahren in Münster derzeit über 2,5 Jahre, und warum gibt es keine Möglichkeit, den Status online einzusehen? Viele Antragsteller warten seit 28 Monaten ohne Rückmeldung, und die Kontaktmöglichkeiten sind stark eingeschränkt.Es war absehbar, dass die Antragszahlen durch die neue Gesetzgebung steigen. Warum wurden von Anfang an keine Maßnahmen ergriffen, um die Verfahren zu beschleunigen?Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr J.,

ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die mangelnde Transparenz im Verfahren gut nachvollziehen. Die Einbürgerung ist ein bedeutender Schritt für viele Menschen – und sollte nicht durch jahrelange Unsicherheit und fehlende Kommunikation belastet werden.

Allerdings handelt es sich hierbei um eine kommunale Zuständigkeit, die direkt bei der Stadt Münster liegt. Als Bundestagsabgeordnete kann ich auf die Abläufe und die personelle Ausstattung der Einbürgerungsbehörde vor Ort leider keinen direkten Einfluss nehmen. Auch die Gestaltung digitaler Prozesse – wie etwa die Möglichkeit, den Bearbeitungsstatus online einzusehen – liegt in der Verantwortung der Kommunen bzw. der Landesbehörden. 

Was ich auf Bundesebene sagen kann: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die wir in der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht haben, war ein wichtiger Schritt, um das Einbürgerungsrecht zu modernisieren und mehr Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dass dies zu einem Anstieg der Anträge führen würde, war erwartbar – umso wichtiger ist es, dass Städte und Kommunen frühzeitig personell und organisatorisch darauf vorbereitet werden.

Als Grüne setzen wir uns weiterhin für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist. Leider ist mit der CDU als dominierende Kraft in der neuen Bundesregierung kaum mit einer weiteren positiven Reform in diesem Bereich zu rechnen. Dennoch werden wir als Oppositionsfraktion den politischen Druck aufrechterhalten, damit Integration nicht an Bürokratie und Überlastung scheitert.

Viele Grüße

Sylvia Rietenberg

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